Setzen wir noch Zeichen oder handeln wir schon? 

Sie tun hier so, als ob die Schweiz und der Aargau in Sachen Klimaschutz rückständige Entwicklungsgebiete seien. Sie liegen falsch! Die Schweiz hat den CO2-Ausstoss seit 1990 trotz massivem Bevölkerungswachstum gesamthaft um 12 Prozent gesenkt. Die Aargauer Unternehmen sparen mit gezielten Massnahmen jährlich 50 700 Tonnen CO2 ein. Unser Kanton verfolgt mit seinen Strategien energieAARGAU, umweltAARGAU und mobilitätAARGAU wie auch mit seinem Mehrjahresprogramm Natur 2020 eine fortschrittliche, konsequente und breit abgestützte Umwelt- und Energiepolitik.

Die FDP-Fraktion anerkennt den Klimawandel als globale Herausforderung. Wie der Bundesrat unterstützt auch die FDP das Pariser Abkommen und seine Ziele. Die Massnahmen hat der Bundesrat umzusetzen. Solange die grossen Staaten wie USA, China und Indien nicht mitziehen, schaden wir durch enge Regulierungen nur der Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft und damit uns selber, denn die Unternehmen sichern unsere Sozialwerke, garantieren unsere Arbeitsplätze und sorgen für die Ausbildung der jungen Menschen in diesem Land.

Meine Damen und Herren, was Sie verlangen, geschieht im Aargau bereits. Der Regierungsrat äussert sich im Entwicklungsleitbild, seiner obersten Planungsvorgabe, zu funktionierenden Ökosystemen, Artenvielfalt und Klimawandel und setzt sich das Ziel, Emissionen und Immissionen weiter zu senken – alles nachzulesen auf S. 6 und S. 23.

Ausserdem zeigt der regelmässig aktualisierte Nachhaltigkeitsbericht konkret auf, ob der Kanton Aargau auf Kurs oder nicht.

Sie gaukeln allen jungen Menschen, die sich berechtigte Sorgen um das Klima machen, vor, Sie würden sich für sie einsetzen. Dabei können Sie das mit diesem Vorstoss gar nicht. Auch die FDP war an den Gesprächen mit den Klimastreikenden dabei. Der Vorstoss dient Ihnen als Plattform, um für Ihre Wählerschaft ein Zeichen zu setzen. Irgendwann wird die Jugend das Manöver erkennen – und sich ernüchtert von der Politik abwenden. Wollen Sie das wirklich?

Wenn wir Ihre Forderungen in Massnahmen denken, so bedeutet das: zahllose Verbote, massiver Verzicht, horrende Lenkungsabgaben, Eingriffe in die Eigentumsrechte bis zu Enteignungen. Der vielzitierte Weltklimarat warnt wohlverstanden nicht nur vor dem Klimawandel sondern sieht die Kernenergie als Teil der Lösung. Sind Sie sich dessen bewusst?

Will die GLP, die sich liberal nennt, tatsächlich ungeachtet jeglicher wirtschaftlichen Konsequenzen und mit Eingriffen in die Eigentumsrechte Massnahmen umsetzen? Will die SP wirklich ungeachtet jeglicher sozialer Konsequenzen Massnahmen umsetzen? Wir erinnern Sie daran, der Auslöser für die massiven Proteste der Gelbwesten in Frankreich war die Erhöhung des Benzinpreises um 8 €Cent. Und wollen die Grünen in der Tat völlig ungeachtet der technologischen Konsequenzen Massnahmen umsetzen? 

Die Freisinnigen setzen sich ein für ökologisch sinnvolle, ökonomisch tragbare und von den Menschen akzeptierte Massnahmen. Für uns ist klar: 

• Nachhaltigkeit beginnt zuerst bei uns selbst und bei unserem eigenverantwortlichen Handeln. 
• Unsere Wirtschaft ist innovativ und bringt immer wieder neue Technologien zur Marktreife. Statt immer mehr zu verbieten, müssen wir Innovation und Forschung vorantreiben.
• Das ökologisch nützliche Verhalten kann mit Lenkungsabgaben gefördert werden, die zu 100 Prozent an Wirtschaft und Bevölkerung zurückgegeben werden. 

Angesichts der derzeitigen Flut von Vorstössen verzichtet die FDP auf zusätzliche Eingaben. Wir erwarten vom Regierungsrat, dass er die Federführung übernimmt und den Bogen über sämtliche Departemente und die vorhandenen Strategien spannt.

Bei Symbolpolitik macht die FDP nicht mit. Schon vor bald 10 Jahren reichten wir diverse Vorstösse zum Thema Energie, Energiesparen und erleichterter Bau von Photovoltaikanlagen ein, welche ins gültige Energiegesetz und die Strategie energieAARGAU einflossen.

Setzen Sie ruhig Zeichen, wir handeln schon.