Die Legislatur neigt sich dem Ende zu. Zu Beginn des Jahres war die Grossratsfraktion darauf eingestellt, die anstehenden Gesetzesberatungen zügig zu einem guten Ende zu führen, um mit Schwung in den Wahlkampf zu steigen und der «neuen» Fraktion eine möglichst bereinigte Geschäftslage zu übergeben. Genauso plante der Regierungsrat – vor dem Hintergrund des wieder erstarkten Kantonshaushalts – die Sanierungsphase abzuschliessen und zum «Normalbetrieb» überzugehen. Wir waren erfreut, dass der Haushaltsüberschuss von 228.5 Millionen Franken in einen zusätzlichen Schuldenabbau fliessen sollte. 

Doch Mitte März machte die Pandemie allen einen Strich durch die Rechnung. Kommissions- und Parlamentssitzungen wurden abgesagt, der Regierungsrat regierte mittels Sonderverordnungen und die wirtschaftliche Lage verdüsterte sich abrupt. Als Sofortmassnahme legte der Regierungsrat die knapp 230 Millionen Franken Überschuss in die Bilanzausgleichsreserve. Regierung und Verwaltung bewältigten und bewältigen die äusserst fordernde Situation grösstenteils besonnen und sachlich. Schnell war indes klar: das Parlament ist bei den weitreichenden Entscheiden einzubeziehen. In zwei offenen Briefen äusserte sich freisinnige Fraktion zu den Herausforderungen für die Wirtschaft und Bildung. Wir machten uns stark für verhältnismässige und auch langfristig taugliche Lösungen. So fand unser Antrag zur Reduktion des wirtschaftlichen Massnahmenpakets von 300 auf 150 Millionen Franken im Grossen Rat eine klare Mehrheit. Kredite sollen nicht auf Vorrat gesprochen werden. Vielmehr sind die Auswirkungen der Krise auf Wirtschaft und Gesellschaft laufend zu beobachten und die Massnahmen zielgenau einzusetzen. Unser Vorstosspaket setzt wichtige Impulse für Strategien zur Stärkung der KMU, der Bildung, des Gesundheitswesens und zur Optimierung der institutionellen Abläufe in Krisenzeiten. 

Die letzten und nächsten Monate fordern nicht nur von «Ihrer» Grossratsfraktion Hingabe, Besonnenheit, Gestaltungswille und den Sinn fürs Ganze. Auch für die Gesellschaft entfalten diese Werte ihren wahren Sinn und Inhalt. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen einen gesunden und ungetrübten Sommer. Ich freue mich schon heute auf die spannenden politischen Themen des Frühherbsts. 

Und vergessen Sie nicht:
Die Corona-Krise hat den Menschen wieder einmal klar gemacht, was Wirtschaft eigentlich ist: Die Wirtschaft, das sind die Menschen, die Leistung erbringen und alle, die sie in Anspruch nehmen. Die Wirtschaft sind wir alle.